Meine Position zum geplanten GIB Wilhelmshöhe Nord

Politik hat viele Interessen zu berücksichtigen und miteinander in Einklang zu bringen. Ein einfaches Schwarz-Weiß ist in den wenigsten Fällen möglich. Die Kunst ist es vielmehr, einen für alle annehmbaren Kompromiss zu finden. Das ist das Wesen unserer Demokratie. Das ist meine Herausforderung, sollte ich Bürgermeister dieser Stadt werden. Und dieser Herausforderung stelle ich mich gerne. Auch innerhalb der CDU Freudenberg gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie mit dem Thema umzugehen ist.

Geben Sie mir bitte jedoch zunächst die Gelegenheit, die Zusammenhänge zu umreißen.

Die CDU hat sich in diesem Thema bereits zu Beginn der noch laufenden Wahlperiode eindeutig positioniert:

  • Auf Anregung der CDU-Fraktion wurde der „Beschluss zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (im Volksmund als „Enteignung“ bezeichnet) zurückgenommen mit dem Ziel, in Gespräche auf Augenhöhe mit den Waldeigentümern eintreten zu können. Die CDU hat vor allen anderen diese Gespräche mit den Haubergsvorständen gesucht und vermittelt.
  • Wir halten grundsätzlich neue Gewerbe- und Industriegebiete in Freudenberg auch im Hinblick auf die erklärten strategischen Ziele im Leitbild für wichtig und nötig, sofern ein nachweisbarer Bedarf besteht. 
  • Eine Entwicklung gegen den erklärten Willen von Grundstückseigentümern ist nicht im Interesse der CDU und wird nicht forciert.
  • Planerisch richtig ist auch in Bezug auf Freudenberg, dass die Nähe zur Autobahn ein Hauptkriterium für die Standortwahl ist. Diesen Standortvorteil gilt es zu berücksichtigen.
  • Die ortsbildprägende grüne Umrandung von Bühl und Büschergrund soll nicht weitreichend verändert werden.

Diese und weitere Thesen hat die CDU bereits im Januar 2018 formuliert und auch in den entsprechenden Ausschüssen öffentlich vorgetragen. Eine Fixierung auf den Ischeroth findet bei uns nicht statt. Im Gegenteil: Wir haben weitere Alternativen zur Prüfung vorgeschlagen, die jedoch bisher von der Verwaltungsleitung verworfen wurden! Unabhängig davon erfordert jedoch die aktuelle Situation nach unserer Auffassung eine Neubewertung etwaig vorhandener Bedarfe. Es kann nach unserer Auffassung zurzeit vorrangig nur darum gehen, vorhandene Betriebe und die Arbeitsplätze dort zu halten. Eine Expansion scheint im Augenblick nicht im Vordergrund zu stehen.

Im Übrigen hat die Bürgermeisterin, die den Gesamtprozess jetzt bereits weitere fünf Jahre verschleppt hat, schon seit über einem Jahr den Auftrag des Rates, mit den Haubergsgenossenschaften Bühl und Büschergrund zu verhandeln. Hier ist dem Rat jedoch kein aktueller Sachstand bekannt. Auch das spricht für sich. Ich werde mich im Falle meiner Wahl für einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen und Klarheit für alle Betroffenen einsetzen. 

Was sagen Sie z. B. dem Unternehmer, der seine Firma hier in Freudenberg vergrößern will, aber keine geeignete Fläche findet und erwägt, mit seiner Firma nach Hünsborn umzusiedeln, weil dort günstige Industrie- und Gewerbeflächen angeboten werden? In diesem Fall würden hier Arbeitsplätze wegfallen. Auch die Gewerbesteuer fehlt dann, die z. B. zur Erhaltung des Kurparks, zur Unterhaltung des Freibads oder auch zur Ausrichtung des Weihnachtsmarktes verwendet wird, um nur einige Beispiele zu nennen.

Der berechtigte Wunsch nach sicheren Arbeitsplätzen auch durch den Ausbau vorhandener oder die Ansiedlung neuer Betriebe auf der einen Seite und der Schutz und der Erhalt der Schöpfung und der Umwelt auf der anderen Seite müssen “unter einen Hut” gebracht werden. Das ist nicht trivial. Wenn Sie die Lösung kennen: Lassen Sie es mich gerne wissen.

Jede Medaille hat eben immer zwei Seiten.

Die Missachtung der Natur ist in jedem Fall zu verurteilen. Die Neunutzung vorhandener Industriebrachen ist z. B. ein probates Mittel, weiteren Flächenverbrauch zu umgehen. Dazu bedarf es allerdings Aufwände, die ich angehen werde. Zurzeit hat die Bürgermeisterin dieses Handlungsfeld nicht im Blick. Die Position “Wirtschaftsförderung” im Haushalt der Stadt Freudenberg, unter die diese Aufwände einzuordnen wären, sieht aktuell keinerlei Aktivitäten diesbezüglich vor. Das werde ich ändern.

Ich stehe gerne für einen sachlichen Meinungsaustausch zur Verfügung. Nichts ist so lähmend wie Menschen um sich zu haben, die immer der gleichen Meinung sind wie man selbst. Nur so können wir Freudenberg aus der 5-jährigen Lethargie herausholen und etwas bewegen.